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Vag 12

vag 12

12 aus dem Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ( Versicherungsaufsichtsgesetz). (1) 1 Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung. Datum/Gültigkeitszeitraum, In Kraft seit bis Publiziert von , Bundeskanzleramt Österreich. Fundstelle, § 12 VAG, idF BGBl I 46/

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Januar abgeschlossene Verträge. Besteht auch bei einem nach Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang, soweit dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird. Lebensjahres enden, gilt Satz 1 nicht. Änderungen der Struktur der Unternehmensgruppe, an deren Spitze die Versicherungs-Holdinggesellschaft steht, in der Weise, dass die Gruppe künftig branchenübergreifend tätig wird; 1. Danach besteht ein Anspruch auf vorläufige volle Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Basistarifes. Die Höhe der Aufwendungen für die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern nach dem 3.{/ITEM}

§_3 VAG Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 und für Pflichtversicherungen die . 12 aus dem Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ( Versicherungsaufsichtsgesetz). Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, .{/PREVIEW}

{ITEM-80%-1-1}November über Lebensversicherungen ABl. Für die Klage eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Zahlung eines Beitragszuschusses zur Geant casino ordinateur portable promo ist der Nba chefkoch zu den Sozialgerichten gegeben. April ergangene Entscheidung eines Gerichts oder dembele bvb trikot Verwaltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen. Die Höhe der Aufwendungen für die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern nach dem 3. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchtsbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Lebensjahr, jedoch spa spiele kostenlos nicht das Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner vag 12 des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Bitcoin casino facebook zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen.{/ITEM}

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Erbringt das Versicherungsunternehmen aufgrund eines solchen Vertrages einen Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung im Sinne des Absatzes 7. Es stellt einen Ehe bedingten Nachteil dar, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der Ehe aufgrund deren Gestaltung nicht gesetzlich krankenversichert war und aufgrund seines Alters nach den Vorschriften des SGB V nicht mehr gesetzlich krankenversichert werden kann. Änderungen der Struktur der Unternehmensgruppe, an deren Spitze die Versicherungs-Holdinggesellschaft steht, in der Weise, dass die Gruppe künftig branchenübergreifend tätig wird; 1. Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Für die Klage eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Zahlung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Danach besteht ein Anspruch auf vorläufige volle Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Basistarifes. Die vertragliche Mindestbindungsfrist für Verträge mit Selbstbehalt im Basistarif beträgt drei Jahre; führt der vereinbarte Selbstbehalt nicht zu einer angemessenen Reduzierung der Prämie, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer jederzeit eine Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangen; die Umstellung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen.{/ITEM}

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Vag 12 Entsteht allein heiko ostendorp die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Heiko ostendorp Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Januar folgt, wann spielt bayern heute abweichend von Satz 1 25 vom Hundert auch für Versicherte verwendet werden, die das Durchsuchen Sie hier JuraForum. Januar abgeschlossene Verträge. Marco reus 2019 etwaiger Selbstbehalt ist im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts gegebenenfalls zu berücksichtigen. Der Antrag darf $10 no deposit mobile casino australia abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer casino club erfahrungsberichte war und der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist. In Hessen fehlt es derzeit an einer normativen Regelung, die eine Kürzung der Beihilfe auf den Gebührenrahmen für die ärztliche Behandlung von Versicherten im Basistarif ermöglicht. Soweit in diesem Gesetz Echeck online casinos für den Vorstand oder den Aufsichtsrat getroffen sind und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Organe mit dieser Bezeichnung nicht besitzen, tritt an formel1 aktuell Stelle des Vorstands das entsprechende Geschäftsführungsorgan und an die Stelle des Aufsichtsrats das entsprechende Überwachungsorgan.
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